Rechtsprechung
   VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,17454
VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04 (https://dejure.org/2004,17454)
VG Berlin, Entscheidung vom 01.12.2004 - 7 A 108.04 (https://dejure.org/2004,17454)
VG Berlin, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 7 A 108.04 (https://dejure.org/2004,17454)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,17454) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weihnachtsgeld als Bestandteil der verfassungsrechtlich geschützten beamtenrechtlichen Ansprüche; Aus dem Alimentationsprinzip entstehende Pflichten; Unterste Grenze der Besoldung von Beamten; Grundsatz der Amtsangemessenheit der Besoldung und Versorgung; Verstoß gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeldkürzung für Richter und Beamte verfassungsgemäß

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04
    Hierbei kommt es auf das Nettoeinkommen an (vgl. BVerfGE 44, 249; 107, 218) [BVerfG 12.02.2003 - 1 BvR 624/01] .

    Der Gesetzgeber kann sogar für die Zukunft aus sachgerechten Gründen und unter Beachtung des Grundsatzes der Alimentationspflicht die Bezüge herabsetzen (vgl. BVerfGE 8, 1; 16, 94 [BVerfG 07.05.1963 - 2 BvR 141/60] ; 18, 159 [BVerfG 04.08.1964 - 2 BvR 446/64] ; 26, 141; 55, 372 [BVerfG 17.12.1980 - 1 BvL 50/80] ; 107, 218) [BVerfG 12.02.2003 - 1 BvR 624/01] .

    So besteht einerseits ein Bezug zu der Einkommens- und Ausgabensituationen der Gesamtbevölkerung; andererseits aber auch eine Verknüpfung mit der Lage der Staatsfinanzen; d.h. der sich in der Situation des öffentlichen Haushalts ausdrückenden jeweiligen Leistungsfähigkeit des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 107, 218).

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04
    Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber u.a. dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte und Richter außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 99, 300; BVerwGE 117, 305 [BVerwG 19.12.2002 - 2 C 34/01] m.w.N.).

    Dabei hat der Besoldungsgesetzgeber aber auch darauf zu achten, dass Beamte und Richter nicht stärker als andere Bevölkerungsgruppen, darunter den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes und sonstigen Arbeitnehmern, zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen haben (vgl. BVerwGE 117, 305 [BVerwG 19.12.2002 - 2 C 34/01] ).

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04
    Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Gesetzgeber u.a. dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte und Richter außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 99, 300; BVerwGE 117, 305 [BVerwG 19.12.2002 - 2 C 34/01] m.w.N.).

    Dies ist bei einem Unterschiedsbetrag zwischen Sozialhilfe und Besoldung von 15 vom Hundert jedenfalls der Fall (vgl. BVerfGE 81, 363 [BVerfG 22.03.1990 - 2 BvL 1/86] ; 99, 300) [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95] .

  • VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

    Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …

    Das angewandte niedersächsische Besoldungsrecht verstößt einschließlich der Kürzung der jährlichen Sonderzahlungen für 2003 und 2004 weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (so auch hinsichtlich der Kürzung der Sonderzahlung für 2003: VG Oldenburg, U. v. 07.02.2006 - 6 A 1193/04 - und einschließlich der vollständigen Streichung der Sonderzahlung ab 01.01.2005: NdsLArbG, U. v. 23.09.2005 - 10 Sa 28/05 B - zu den unterschiedlichen Landesregelungen ebenso: VG Berlin, U. v. 01.12.2004 - 7 A 108.04 - VG Gießen, U. v. 17.03.2005 - 5 E 458/04 - VG Magdeburg a.a.O.;… SaarVG a.a.O.; VG Weimar, U. v. 21.02.2006 - 4 K 5500/04 - VG Ansbach, U. v. 30.05.2006 - AN 1 K 05.00316 - und VG Minden, U. v. 11.09.2006 - 10 K 1242/05 - a. A. VG Düsseldorf, B. v. 11.03.2005 - 26 K 2609/04 -, das das Verfahren hinsichtlich der Sonderzahlung für 2003 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes ausgesetzt und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG vorgelegt hat).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht